Die Staatsferne der Presse

Dr. Justin Rennert

doi:10.5771/9783748969204

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3896-1
ISBN-Online: 978-3-7489-6920-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1049
Sprache: Deutsch
Seiten: 210
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. I. Staatliche Publikationen und der Streit um ihre Zulässigkeit Kein Zugriff
2. II. Eine positivistische Methode zur Untersuchung eines positivrechtlich nicht ausdrücklich normierten Grundsatzes Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Rechtliche Erkenntnis staatlicher Publikationstätigkeit Kein Zugriff
2. II. Eine gerechte Lösung des Interessenkonflikts um staatliche Publikationstätigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. Trennung von Recht und Gerechtigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Inhaltliches Merkmal: Verknüpfung von Bedingung und Folge Kein Zugriff
    2. b) Formelles Merkmal: Erzeugung der Norm in einem durch Normen höheren Ranges vorgesehenen Verfahren Kein Zugriff
4. IV. Die Reine Rechtslehre als geeignete Methode der Problemdarstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. Inhaltliche Ausrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Optische Gestaltung Kein Zugriff
  3. 3. Redaktion Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis der Redaktion zum Staat Kein Zugriff
  5. 5. Erkennbarkeit als staatliche Publikation Kein Zugriff
  6. 6. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  7. 1. a) Gang des Verfahrens Kein Zugriff
    2. b) Herleitung des Staatsfernegebots durch den BGH Kein Zugriff
    3. c) Kriterien des BGH für die Zulässigkeit gemeindlicher Publikationen Kein Zugriff
2. 1. 1. Inhaltliche Ausrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Optische Gestaltung Kein Zugriff
  3. 3. Redaktion Kein Zugriff
  4. 1. a) Verhältnis der Redaktion zum Staat Kein Zugriff
    2. b) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  5. 5. Erkennbarkeit als staatliche Publikation Kein Zugriff
  6. 6. Zivilgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
3. 1. 1. Inhaltliche Ausrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Optische Gestaltung Kein Zugriff
  3. 3. Redaktion und Herausgeberrat Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis der Redaktion zum Staat und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  5. 5. Erkennbarkeit als staatliche Publikation Kein Zugriff
  6. 6. Verfahren vor der Einstellung Kein Zugriff
4. 1. 1. Inhaltliche Ausrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Optische Gestaltung Kein Zugriff
  3. 3. Erkennbarkeit als staatliche Publikation Kein Zugriff
  4. 4. Redaktion Kein Zugriff
  5. 5. Verhältnis der Redaktion zum Staat und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  6. 6. Zivilgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
5. 1. 1. Thematische Ausrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Optische Gestaltung Kein Zugriff
  3. 3. Redaktion Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis der Redaktion zum Staat und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  5. 5. Erkennbarkeit als staatliche Publikation Kein Zugriff
  6. 6. Zivilgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
6. 1. 1. Inhaltliche Ausrichtung: thematische Vielfalt, einheitliche Begründung Kein Zugriff
  2. 2. Verbreitungsform Kein Zugriff
  3. 3. Erkennbarkeit als staatliche Publikation: Kein Zugriff
  4. 4. Verfahren zur Geltendmachung von Staatsferneverletzungen Kein Zugriff
7. VII. Staatliche Publikationstätigkeit: eine Arbeitsdefinition Kein Zugriff
8. 1. 1. Fragliche Herleitung des Gebots der Staatsferne aus dem Grundgesetz Kein Zugriff
  2. 2. Gerichtliche Geltendmachung: Marktverhaltensregelung oder Marktzutrittsregelung? Kein Zugriff
  3. 3. Keine abstrakten Kriterien für Verletzungen des Staatsfernegebots Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Der zugrundeliegende Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Die instanzgerichtlichen Entscheidungen Kein Zugriff
      3. (1) Rückgriff auf das Spiegel-Urteil des BVerfG Kein Zugriff
        (2) Rückgriff auf das 13. Rundfunkurteil des BVerfG Kein Zugriff
    2. b) Tagesschau-App Kein Zugriff
    3. 1. aa) Argumente der Berufungsinstanz Kein Zugriff
      2. (1) Bezugnahme auf das Spiegel-Urteil des BVerfG: die freie Presse als Wesenselement des freiheitlichen Staates Kein Zugriff
        (a) Schutz der privaten Presse Kein Zugriff
        (b) Sicherung der Meinungsvielfalt Kein Zugriff
        (c) Schutz vor staatlicher Beeinflussung der öffentlichen Meinung Kein Zugriff
        (d) Die Institutsgarantie der freien Presse Kein Zugriff
  2. 2. Zusammenfassung der Argumente des BGH Kein Zugriff
  3. 1. a) Kein Nachweis der tatsächlichen Gefährdung privater Konkurrenten Kein Zugriff
    2. b) Kein Nachweis eingeschränkter Meinungsvielfalt Kein Zugriff
    3. c) Keine Berücksichtigung von Rechtfertigungsgründen für die Beeinflussung der öffentlichen Willensbildung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Die Staatsferne des Rundfunks als Blaupause Kein Zugriff
    2. b) Die Institutsgarantie der freien Presse Kein Zugriff
  2. 1. a) Die freie Meinungs- und Willensbildung des Volkes Kein Zugriff
    2. b) Schutzlücken der abwehrrechtlichen Dimension der Pressefreiheit Kein Zugriff
    3. c) Das Staatsfernegebot als negative Kompetenznorm Kein Zugriff
    4. d) Die institutionelle Eigenständigkeit der freien Presse Kein Zugriff
  3. 3. Das Staatsfernegebot als redundanter Grundsatz Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Konkurrentenschutz als Argument für ein Staatsfernegebot Kein Zugriff
  2. 2. Der Schutz der öffentlichen Meinungsbildung als Argument für ein Staatsfernegebot Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten als geschäftliche Handlung Kein Zugriff
      2. (1) Handeln aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        (2) Handeln aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage außerhalb der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        (3) Handeln ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) BGH: Crailsheimer Stadtblatt II Kein Zugriff
        (2) LG Berlin: Sinn und Form Kein Zugriff
        (3) LG Bonn: gesund.bund.de Kein Zugriff
      2. (1) BGH: Crailsheimer Stadtblatt II Kein Zugriff
        (2) BGH: muenchen.de Kein Zugriff
      3. cc) Nichtvorliegen einer geschäftlichen Handlung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis: zivilrechtliches Tatbestandsmerkmal, öffentlich-rechtliches Prüfprogramm Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Unbestimmtheit des Begriffs der „Marktverhaltensregelung“ Kein Zugriff
    2. b) Das Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung in der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Die Unterscheidung zwischen Marktzutrittsregelungen und Marktverhaltensregelungen in der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      2. bb) Die Übernahme der Unterscheidung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die frühere Unterteilung zwischen wertbezogenen und wertneutralen Vorschriften Kein Zugriff
      2. (1) Gleiche rechtliche Voraussetzungen für alle Marktteilnehmer Kein Zugriff
        (2) Spezifischer Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs Kein Zugriff
      3. cc) Die Übernahme des Kriteriums der sekundär wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Schutz einer privatwirtschaftlichen Marktstruktur durch das Staatsfernegebot Kein Zugriff
      2. bb) Vergleichbarkeit mit den kommunalrechtlichen Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
      3. cc) Rückabwicklung des Marktzutritts als faktische Folge eines Staatsferneverstoßes Kein Zugriff
      4. dd) Das Staatsfernegebot als absolutes Funktionsverbot staatlicher Aktivität auf dem Pressemarkt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendungsbereich des Staatsfernegebots: lediglich staatliche Stellen Kein Zugriff
      2. bb) Spezifischer Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs? Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    3. c) Auswirkungen auf den zulässigen Rechtsweg Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Maßgeblichkeit des Klageanspruchs bei Leistungsklagen Kein Zugriff
      2. bb) Maßgeblichkeit der das Rechtsschutzbegehren tragenden Normen / Unmaßgeblichkeit der Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      3. (1) Subordinationstheorie Kein Zugriff
        (a) Hoheitsträger Kein Zugriff
        (b) Als solcher berechtigt oder verpflichtet Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. dd) Fallgruppen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG Kein Zugriff
        (2) Aufgabenzuweisungsvorschriften Kein Zugriff
        (3) Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
        (4) Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        (2) Aufgabenzuweisungsvorschriften Kein Zugriff
        (3) Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Vergleichbarkeit staatlicher Publikationstätigkeit mit staatlicher Äußerungstätigkeit Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Abgrenzung nach dem Vorliegen einer geschäftlichen Handlung Kein Zugriff
    2. b) Marktzutrittskontrolle ist Sache der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
  2. 2. Die Staatsferne der Presse als subjektiv-öffentliches Abwehrrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundrechtseingriff im klassischen Sinne Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine gezielte Beeinträchtigung privater Konkurrenten Kein Zugriff
      2. bb) Mögliche intensive Beeinträchtigung privater Konkurrenten bei Gefährdung von Umsatz- oder Leseranteilen Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Generelle Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage? Kein Zugriff
      2. bb) Handeln in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. cc) Aufgabenbezug Kein Zugriff
    2. b) Eigenständiger Gehalt des Staatsfernegebots Kein Zugriff
  5. 5. Erstbegehungsgefahr / Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
  6. 6. Rechtsfolge: Unterlassung Kein Zugriff
1. I. Positivrechtlicher Anknüpfungspunkt für Kriterien Kein Zugriff
2. II. Kriterienbildung als Willensakt Kein Zugriff
3. 1. 1. Erkennbarkeit als staatliche Publikation Kein Zugriff
  2. 2. Zeitungsähnliches Layout Kein Zugriff
  3. 3. Neutralität und Richtigkeit bei Sachtexten Kein Zugriff
  4. 4. Kulturstaatsprinzip und Kunstfreiheit Kein Zugriff
  5. 5. Legitime Kommunikationsinteressen des Staates Kein Zugriff
  6. 6. Eingriffsintensität Kein Zugriff
1. 1. 1. Der abwehrrechtliche Schutz privater Presseanbieter Kein Zugriff
  2. 2. Der Schutz der unabhängigen öffentlichen Meinungsbildung Kein Zugriff
2. II. Verletzungen des Staatsfernegebots als öffentlich-rechtlicher Tatbestand Kein Zugriff
3. III. Kriterien für Verletzungen der Staatsferne der Presse Kein Zugriff
4. IV. Evaluation der Reinen Rechtslehre als Methode Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 210